Nordhorn, den 13.März 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berling,
die Firnhaberstraße entwickelt sich immer mehr als Durchgangsstraße für verbotenen Pkw-Verkehr. In stark zunehmendem Maße beobachten Passanten, Kauflustige und Anwohner, dass Pkws diese Straße nutzen, um schnell von der Seeuferstraße in Richtung Schuhmachershagen oder Europa-Brücke zu gelangen. Auch in umgekehrter Richtung wird die Firnhaberstraße vermehrt als Schleichweg zum Parkplatz Neumarktbenutzt. Dabei ist festzustellen, dass diese Pkws zu einem ganz großen Teil das Kennzeichen NOH haben, diese Straße offensichtlich bewusst als Schleichweg und Abkürzung betrachten. Ferner kann man beobachten, dass oft auch die Durchfahrtgeschwindigkeit in keiner Weise dem Fußgängerverkehr angepasst ist. Besonders in den Abendstunden wird nicht langsamer gefahren, sondern rücksichtslos mit recht hoher Geschwindigkeit den Passanten nur ausgewichen, wozu gerade die abgesenkten Bordsteinkanten einladen, denn diese haben die Straße nur schneller gemacht.

Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie am Döppersweg kostet 400000 Euro
Teurer als anfangs geschätzt wird für die Stadt die Sanierung einer ehemaligen Müllkippe im Deegfeld. Das Areal am Döppersweg war in den 1950er Jahren als Müllkippe genutzt worden. Nun muss es saniert werden, weil im Umfeld ein Neubaugebiet entstehen soll. Die Stadt rechnet nun mit Gesamtkosten von knapp 400000 Euro.

Masterplan für eine nachhaltige Stadtentwicklung!

PRO GRAFSCHAFT lädt alle an Kommunalpolitik interessierte Bürger/innen zu einem Gedankenaustausch und einer Diskussion mit unserem Stadtbaurat Herrn
Lothar Schreinemacher ein. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Montag, dem 27. Febr. 2012, im Hotel INSIDE und beginnt um 19.00 Uhr.

Unser neuer Bürgermeister Thomas Berling hat sich deutlich für eine nachhaltige Stadtentwicklung ausgesprochen. Das trifft im Kern auch die langjährige Forderung von PRO GRAFSCHAFT nach einem Masterplan für Nordhorn. In diesem Plan sollen mittel- und langfristige Ziele formuliert werden, an der sich die politischen Entscheidungen orientieren können. Wenn wir zukünftig im Tagesgeschäft nicht über jedes einzelne Gebäude diskutieren wollen, ob es erhalten werden muss oder nicht, ob es stadtbildprägend ist oder nicht, dann brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sich Verwaltung und Politik geeinigt haben.
Wir möchten mit Herrn Schreinemacher an diesem Abend über einzelne Themenbereiche aber auch über Rahmenbedingungen diskutieren.

Pro Grafschaft fordert ein Gesamtkonzept für Schulen der Jahrgänge 1 bis 10

mb Nordhorn. Die Wählerinitiative Pro Grafschaft will sich im Kreistag einsetzen für mehr Unterstützung und Beratung von Schülern und Eltern im Ganztagsbereich der Schulen im Landkreis. In einem Antrag an den Schulausschuss am kommenden Mittwoch, 15. Februar, heißt es dazu: „Schüler und Schülerinnen sollen so früh wie möglich entsprechend ihren Anlagen gefördert und gefordert werden, so dass sie ihre optimalen Leistungen erbringen. Dies führt automatisch zu Chancengerechtigkeit.“

Pro Grafschaft will mit eigenen Themen erkennbarer werden

Eigene Themen setzen, die Fachkompetenz ihrer Unterstützer in die politische Diskussion einbringen und die Vorgänge und Entscheidungen im Rathaus für die Bürger transparenter machen – das sind die Ziele der Wählerinitiative Pro Grafschaft für die neue Wahlperiode. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte: ein „Masterplan“ für Nordhorn soll her. In der Stadtentwicklung sei zurzeit „kein roter Faden erkennbar“.
Nordhorn. Im zurückliegenden Wahlkampf habe man zu sehr auf die Bürgermeisterwahl gesetzt und das eigene politische Profil dabei vernachlässigt, räumt die Führung von Pro Grafschaft ein. Das soll anders werden. Pro Grafschaft bleibe zwar kritischer Beobachter, der „den Finger in die Wunde legt“, lasse sich aber nicht auf die Rolle des „Immer nur dagegen seins“ festnageln. „Wir wollen mit eigenen Themen wieder erkennbarer werden“, sagen Geschäftsführer Klaus Lübke und Vorsitzender Jens Leuftink. Vier Arbeitsschwerpunkte hat sich die Grafschafter Wählerinitiative für ihre politische Arbeit vorgenommen:
In der Nordhorner Stadtentwicklung gebe es kein klares Konzept mehr. Begriffe wie Wasserstadt, Sportstadt, moderne Einkaufsstadt und Stadt, in der Jung und Alt gerne leben, dürften „keine hohlen Phrasen bleiben“. Pro Grafschaft fordert, das „in die Jahre gekommene“ städtische Leitbild fortzuschreiben und endlich einen „Masterplan“ für eine ganzheitliche Stadtentwicklung zu schaffen. Auch das starre Einzelhandelskonzept sei überholt. Nötig sei ein Gesamtkonzept. Statt daran zu arbeiten, sei die Planstelle „Stadtentwicklung“ im Rathaus gestrichen worden. Sie müsse wieder besetzt werden.
Die Neuorganisation der Abfallwirtschaft auf Kreisebene will Pro Grafschaft kritisch-konstruktiv begleiten. Die Wählerinitiative warnt dabei vor „Mülltourismus“. Die Neuordnung müsse sicherstellen, dass auf der Deponie Wilsum nur zugelassene Müllarten eingelagert werden – und zwar zu kostendeckenden Preisen. Grafschafter Gebührenzahler dürften nicht länger Müllimporte subventionieren.
Für die Ganztagsschulen müssen Landkreis und Stadt Nordhorn mehr Geld bereitstellen. Angesichts zunehmenden Fachkräftemangels nütze es nichts, auf die Zuständigkeit des Landes zu verweisen. „Wir müssen die Dinge vor Ort selbst in die Hand nehmen“, meint Klaus Lübke. In Nordhorn müsse das Tabuthema Schließung von Schulstandorten endlich angepackt werden. Leerstände auf der einen und unnötige An- und Neubauten auf der anderen Seite könne die Stadt sich nicht mehr leisten.
Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ sollen Landkreis, Städte und Gemeinden ihre interkommunale Zusammenarbeit verstärken, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die vom neuen Bürgermeister Berling angemahnte Nachhaltigkeit dürfe keine „Sprechblase“ bleiben.

Seid einigen Monaten wird über die weitere Verwendung des Gebäudes der Burgschule diskutiert. Einige Ideen und Pläne wurden im Juli 2011 vorgetragen und im Stadtentwicklungsausschuss kontrovers diskutiert. Bislang wurden allerdings nur Vorschläge unterbreitet, die den Abriss des Gebäudes nach sich gezogen hätten. Eine politisch unabhängige Initiative zum Erhalt der Burgschule hatte sich spontan gegründet und lautstark ihre Forderungen verkündet. Ein abschließender Beschluss wurde dann auf Eis gelegt. Im Wahlkampf des letzten Jahres sollten wohl auch keine Wähler vergrätzt weden. Jetzt soll aber wieder Bewegung in diese Angelegenheit kommen.

In meiner Rede zum Haushalts 2012 kann ich mich auf einige wenige Sätze beschränken.
Ich bin die Vierte in der Rednerliste. Alle wesentlichen Daten und Fakten schon sind genannt und mehr oder weniger ausschweifend dargestellt worden.
Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass dieser Haushalt ein Übergangshaushalt ist.
Dies ist der kurzen Vorlaufzeit geschuldet und der erstmaligen Durchführung in doppischer Form.  Dazu muss ich dann ja eigentlich nichts mehr sagen und das werde ich auch nicht.

Der Haushalt der Stadt Nordhorn ist von der allgemeinen Finanzmisere, die auch die Kommunen betroffen hat, leider nicht verschont geblieben, obwohl wir uns im Moment nicht beschweren können. Trotzdem können wir nicht davon ausgehen, dass leichte Lichtblicke eine Entwicklung von langer Dauer sind. Man muss sich wappnen, um sich langfristig gut aufzustellen.

Im Sinne von Langfristigkeit halten wir, Pro Grafschaft, besonders interkommunale Zusammenarbeit für eine der wesentlichen Möglichkeiten, vor Ort die finanzielle Situation zu verbessern. Dieses Argument, besser noch, diese Forderung müsste Ihnen eigentlich bekannt sein und in den Ohren klingeln.

Am Montag, den 14.November 2011, fand die turnusgemäße Mitgliederversammlung von Pro Grafschaft statt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte waren eine Änderung der Satzung, Neuwahl des Vorstandes und strategische sowie inhaltliche Überlegungen zur zukünftigen Arbeit von Pro Grafschaft.

Die Erfahrungen und die Arbeit der vergangenen Monate hatten gezeigt, dass es sinnvoll ist, den Vorstand um den Posten eines Geschäftsführers zu erweitern. Diesem Geschäftsführer soll die Koordination der politischen Arbeit obliegen. Außerdem soll er zugleich der Beauftragte für die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Pro Grafschaft sein. Weiter war von Mitgliedern der Wunsch geäußert worden, dass die Geschäftsordnung es auch möglich machen muss, dass sich Ortsgruppen innerhalb der Grafschaft Bentheim bilden können. Mit diesen beiden Änderungen wurde einstimmig eine neue Geschäftsordnung verabschiedet.

DieBehauptung der Nordhorner FDP in den Grafschafter Nachrichten, sie hätte mit Pro Grafschaft im Nordhorner Stadtrat keine Gruppe bilden können, weil Pro Grafschaft im Kreis mit den LINKEN eine Zählgemeinschaft gebildet hat, ist aus Sicht von Pro Grafschaft nur ein vorgeschobenes Argument. Es kommt sogar die Frage auf, ob die Gespräche von Herrn Alferink mit Vertretern von Pro Grafschaft nur Teil eines taktischen Spiels mit der CDU waren, um den Preis für die Gruppenbildung von Herrn Alferink mit der CDU in die Höhe zu treiben.

Die nachfolgende Protokollierung ist zur eigenen Meinungsbildung gedacht.

Vor kaum vier Wochen haben die beiden großen Parteien noch mit dem Schlagwort „Transparenz“ geworben. Doch kaum ist die Wahl vorbei, geht es weiter wie eh und je. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, mag da der eine oder andere denken. In der GN konnten wir lesen, dass CDU und SPD im Stadtrat den Antrag für die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Sanierung der Altablagerungen am Döppersweg in den Verwaltungsausschuss verlagert hat und zwar gegen den Willen der kleineren Parteien unter der Führung von Pro Grafschaft (Antrag Klaus Lübke). Bei solch einem Verhalten liegt es nah, dass hier ein größerer Plan im Hintergrund vorzuliegen scheint, der durch solche Kleinigkeiten wie eine Müllkippe im Grund eines zukünftigen Wohngebietes nicht aufgehalten werden darf. Man kann nur vermuten, welche Absprachen hier schon im Hinterzimmer getroffen wurden.