Neues aus dem Kreistag!
Ein Beispiel für Transparenz in der Politik…….
Der öffentliche Schulausschuss des Kreistages vom 27.03.25 hatte nur einen einzigen relevanten Tagesordnungspunkt:
Der Antrag der BBS auf die Einrichtung eines Bildungsganges „Berufsfachschule Pflegefrau/Pflegemann“
https://sessionnet.owl-it.de/grafschaft/bi/si0057.asp?__ksinr=4226
Dieser Punkt war in der vorherigen Sitzung am 29.01.2025 schon von der CDU vertagt worden, da noch „Abstimmungsbedarf“ bestand.
Nachdem der Ausschuss in gut zwei Stunden noch einmal alles zum Antrag der BBS durchgekaut hatte und alle Fraktionen sowie die BBS und die privaten Pflegeschulen ihre Statements und die Sicht auf ihre Dinge abgegeben hatten, hebt die SPD die Hand und beantragt Vertagung, da sich bei der SPD „neue Gesichtspunkte“ ergeben haben, sodass die SPD deshalb nicht abstimmen kann und will!
Der Beschlussvorschlag wurde als „Vorberaten in der öffentlichen Schulausschusssitzung“ in den nicht öffentlichen Kreisausschuss vertagt!
Wie erbärmlich ist das denn!
Nach zwei Monaten bzw. eigentlich nach 5 Jahren, denn die BBS hat diesen Antrag, der sich in all den Argumenten und Stellungnahmen signifikant nicht geändert hat, das erste Mal 2020 gestellt, ist die SPD nach erneuter umfangreicher Diskussion nicht in der Lage in einer öffentlichen Sitzung Stellung zu beziehen und verschiebt ihre Entscheidung in den nicht öffentlichen Kreisausschuss. – Aus den Augen – aus dem Sinn – denn dieser Beschlussvorschlag wird auch nicht mehr im öffentlichen Kreistag behandelt!
Diesen Antrag der BBS wird „nur noch“ – genau 7 Tage später – im nicht öffentlichen Kreisausschuss als TOP 14 von 18 kurz angesprochen und dann wird nicht öffentlich abgestimmt.
Wird so Politik transparent gemacht!
Wer möchte, kann hier den Diskussionsbeitrag der IPG zum TOP Ö6 im Schulausschuss lesen: => Diskussionsbeitrag der IPG