Haushaltsreden

 

Meine Damen und Herren!

Auch wir, die Initiative Pro Grafschaft, möchten uns zuerst bei der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die aufwendige und gute Arbeit zum heutigen Haushaltsentwurf bedanken.

Mit Sachverstand ist ein solider Haushaltsplan aufgestellt und uns Ratsmitgliedern in bewährter Weise aufbereitet und dargestellt worden.

Ich will aber dennoch zugeben, dass ich mich nach der Darstellung und Durcharbeitung dieses riesigen Zahlenpakets immer reichlich erschlagen fühle. Ich nehme an, dass ich nicht der Einzige bin.

Bedanken möchten wir uns aber nicht nur für diese Haushaltsarbeit, sondern auch für die gesamte Jahresarbeit unseres Rathauses. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt können wohl recht zufrieden sein mit dem, was das Rathaus alles erledigt. Ärgernisse an einzelnen Projekten und mit einzelnen Personen wird es immer wieder geben; das ist normal.

Auch wir als Rat können mit der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung im Allgemeinen zufrieden sein. Ich hoffe, dass die Verwaltung das auch so sieht.

 

Natürlich gab es einige Sachen, bei denen wir als Rat oder auch als einzelne Fraktion nur ein Kopfschütteln übrig hatten. Aber auch das ist wohl normal.

Meine Damen und Herren, wieder genieße ich geradezu den Vorteil, dass ich erst als Vierter etwas zum Haushalt sagen darf.

Wichtige Zahlen, Fakten und auch Allgemeingültiges wurden schon gesagt und werden von mir auch nicht wiederholt werden.

 

Meine Eltern haben mir vor mehr als 50 Jahren anlässlich meiner Hochzeit gesagt: „Junge, Kinder kosten viel Geld. Dafür müssen Eltern selbst oft bei eigenen Wünschen zurückstecken.“

 

Und sie haben das gesagt, ohne unseren Haushalt 2019 zu kennen.

Als ich den Haushaltsentwurf gesehen habe, fielen mir sofort die Worte meiner Eltern ein. Ihre Aussage trifft immer noch zu.

Unser Haushalt wird dadurch geprägt, dass wir vorübergehend höhere Schulden machen müssen, um ausreichend für unsere Kinder zu sorgen. Kinder und deren Familien bestimmen unseren Haushalt. Wir investieren sehr viel in die Kitas. Und das ist auch richtig so. Wir investieren damit in die Zukunft.

 

Da wir hier kräftig bei unseren Kindern investieren müssen und auch wollen, darf ich feststellen, dass wir bei unseren eigenen Wünschen deutlich zurückstecken werden, so wie es für gute Eltern angesagt ist.

Ein solcher Haushalt besteht zwar nur aus Zahlen, ist aber auch ein Spiegel des wirtschaftlichen Wohlergehens unserer Stadt. Nordhorn geht es trotz der hohen Schulden, die sich in den nächsten Jahren aber auch wieder deutlich mindern werden, wirtschaftlich gut.

 

Auch wir als IPG freuen uns natürlich sehr über die Absenkung der Kreisumlage. Dieses Geld tut der Stadt in der Zeit notwendiger Investitionen sehr gut.

 

Sicher kann man wohl heute sagen:

Wir werden an diesem Tag trotz der höheren Ausgaben einen ausgewogenen und soliden Haushalt beschließen können.

Beim Durcharbeiten des Haushalts fiel mir ein Spruch ein, den ich Ihnen gerne wiedergeben möchte.

 

Wer immer nur das tut, was er schon kann,

bleibt immer nur das, was er schon ist.

 

Daraus folgend haben wir auch Wünsche entwickelt, die wir allerdings zum Teil erst einmal hinter den Ausgaben für unseren Nachwuchs zurückstellen werden.

 

Lassen sie mich nun einmal das auflisten, worauf wir als IPG diesmal verzichten wollen aber sicher wieder einbringen werden.

 

Vor über einem Jahr in 2017 hat uns Herr Künnemann besucht. Dabei haben wir erfahren, dass die Abteilung F6 seit 16 Jahren mit dem gleichen Personalbestand arbeitet. Obwohl sich in diesen Jahren die Größe der Grünflächen erhöht hat und neue zu pflegende Straßen und Wohngebiete entstanden sind, ist der Personalstamm nicht vergrößert worden.

Durch unsere Wegwerfgesellschaft entsteht immer mehr Schmutz auf den Straßen, der auch beseitigt werden muss. Der immer größer werdende Aufgabenbereich des Amtes F6, der auch einen größeren Winterdienst beinhaltet, muss nun so umgesetzt werden, wie die Bürgerinnen und Bürger es erwarten. An uns sind Einwohner herangetreten und haben sich negativ über die Sauberkeit auf den Straßen und das Äußere mancher Grünanlagen geäußert. Das waren sicher nur Einzelbewertungen; aber auch nicht wenige. Diesem Ansinnen nach mehr Sauberkeit in Nordhorn wollen wir Rechnung tragen.

Wir sahen uns veranlasst, schon zum Haushalt 2018 einen Mehraufwand von 100.000 € für das Amt F6 zu fordern, um hier eine Besserung zu erreichen.

Herr Schlie hatte uns kurz vor der damaligen Haushaltsdebatte zugesagt, dass in diesem Jahr innerhalb der Verwaltung daran gearbeitet werde. Deshalb hatten wir den von uns gewünschten Betrag damals nicht mehr eingefordert.

Aber erst ein ¾-Jahr später erfuhren wir, dass man jetzt daran arbeite und in 2019 entsprechende Vorschläge kommen werden.

Meine Damen und Herren, das dauert uns zu lange. Wir wollten deshalb wieder den schon genannten Betrag für 2019 einfordern, werden aber als „gute Eltern“ auch diesmal unseren Antrag zurückziehen.

Wir haben aber die Hoffnung, dass wir in 2019 nun wirklich von der Verwaltung etwas Positives zu unserem Anliegen vernehmen werden.

 

Eine weitere Ausgabe, auf die wir in 2019 verzichten werden und deshalb den entsprechenden Antrag auch zurückgezogen haben, ist die Aufwertung des Wohnmobilstellplatzes.

Weil wir den Tourismus in Nordhorn fördern wollen, regen wir an, auf dem Wohnmobilstellplatz ein Sanitärgebäude für unsere Gäste zu bauen.

Der Wohnmobiltourismus in Deutschland boomt gewaltig. Das sieht man auch in Nordhorn an den Belegungszahlen unseres Stellplatzes. Die Ansprüche der Nutzer steigen aber auch. Wenn wir aber weiterhin gute Belegungszahlen haben wollen, müssen auch wir etwas bieten und verbessern, was andere Gemeinden schon längst haben. Dazu gehört der weitere Ausbau unseres Stellplatzes und der Bau eines Sanitärgebäudes. Dazu hatte die Verwaltung, wie von uns gewünscht, Zahlen vorgelegt. Bau eines Sanitärgebäudes mit 3 Duschen und 3 Toiletten: 225.000 € / Reinigung (Personal plus Material): 70.000 € jährlich / Wartung: 13.000 € jährlich. Als ich diese Zahlen gelesen habe, war mein erster Gedanke: Das kann nicht wahr sein. Ich habe mich daraufhin bei Firmen nach Kosten erkundigt:

Ein fertiger Sanitärcontainer kostet ab Oberkante Bodenplatte nur etwa ein Zehntel, sagen wir um die 20.000 €.

 

Ein renommierter großer Nordhorner Bauunternehmer hat über die uns von der Verwaltung mitgeteilten Zahlen nur laut gelacht, mir eine Zeichnung geliefert und einen Preis von 95.000 € plus Mehrwertsteuer genannt. Seine Anmerkungen zu den hohen Reinigungskosten von 70.000 € behalte ich einmal für mich. Ich weiß aber: Für dieses Geld kann ich einen Gebäudereiniger mit Abitur und Fachausbildung in Vollzeit einstellen.

Selbst wenn nun ein Sanitärgebäude offensichtlich doch günstiger zu haben ist, werden wir unseren Antrag in diesem Jahr zurückziehen, zumal uns seitens anderer Fraktionen angedeutet wurde, dass man in 2020 etwas unternehmen könne.

Ich kann Ihnen zum Schluss als Information sagen, dass wir den doppelten Tagestarif fordern können, also 10 Euro pro Tag, wenn wir ein Sanitärgebäude anbieten. Zur Zeit werden auf Stellplätzen mit entsprechendem Komfort Tarife bis 20 Euro erhoben.

Zugleich möchte ich in diesem Zusammenhang einmal die Anregung geben, doch darüber nachzudenken, ob der Bau und der Betrieb eines solchen Sanitärgebäudes nicht privat übernommen werden kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass auf vielen Autobahnrastplätzen Privatfirmen die Toilettenanlagen betreiben.  

 

Lassen Sie mich nun noch einen Antrag ansprechen, den wir als IPG schon im letzten Jahr eingebracht hatten, den wir trotz der Priorität der Kitas dennoch auch dieses Jahr wieder eingebracht haben.

 

Wir wollen im Haushalt 160.000 € für die Installation von versenkbaren Pollern in der Firnhaberstraße festlegen. Es heißt in einem geflügelten Wort aus dem IT-Bereich:

Never change a running system. Übersetzt: Wechsele nie ein laufendes System.   

Oder in ganz freier Grafschafter Übersetzung: Das haben wir doch noch nie so gemacht.

Dieses Wort darf hier nicht angewendet werden.

Die Investitionen, die wir vor vielen Jahren beim Ausbau der Firnhaberstraße aufgebracht haben, haben längst nicht das gebracht, was wir uns damals vorgestellt und gewünscht haben. Die Firnhaberstraße ist keine gute Einkaufsstraße und Fußgängerzone geworden. Das zeigen u.a. die Leerstände in den Geschäftsräumen.

Man kann fast sagen, dass wir für viel Geld nur eine mit hellen Steinen eingefasste Busspur geschaffen haben.

 

Ein Übel ist der Fremdverkehr. Der Rat weiß, dass durch die Firnhaberstraße viel verbotener Verkehr fließt, der sich auch immer spürbarer verstärkt. Hier muss nun endlich gehandelt werden. Sie erinnern sich: Im Haushalt für dieses Jahr waren auf Antrag der CDU erst einmal 50.000 € eingeplant, um prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten bestehen, den verbotenen Verkehr auszusperren. Sollte sich eine Polleranlage als die beste Lösung herausstellen, wolle man diese auch in 2019 realisieren. Erst vor kurzer Zeit konnte nach etlichen Absagen eine Firma gefunden werden, die zu unserem Problem Untersuchungen machen wird.

Ganz egal, was diese Firma als Lösung anbietet, sollen die 160.000 € schon in 2019 bereitgestellt werden, damit schon im nächsten Jahr eine Absperrung der Firnhaberstraße gegen Fremdverkehr realisiert werden kann.

 

Ich sage hier aber ausdrücklich: Wir bestehen nicht auf Pollern, wenn es eine bessere Möglichkeit gibt. Das Wort „Poller“ steht für uns nur als Synonym für „effektive Absperrung“.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in Lingen gerade Poller zur Absperrung gegen Fremdverkehr durch eine Fußgängerzone gebaut worden sind. Interessant ist auch noch, dass das in Lingen in enorm kurzer Zeitspanne zwischen Beratung und Bau geschehen ist.  

 

Meine Damen und Herren, die Initiative Pro Grafschaft und sicher wir alle hier im Rat überprüfen ständig Bestehendes und suchen nach Verbesserungen. Wir sollten etwas belassen, wenn es gut ist; wir sollten aber verbessern, wenn dazu Möglichkeiten vorhanden sind. Zu jedem Nachdenken und Abwägen darüber gibt es sicher unterschiedliche Standpunkte und Optionen. Das hängt u.a. auch davon ab, wo man seine Prioritäten setzt. Aber immer werden wir dabei auch die Frage stellen, ob sich der Aufwand für das lohnt, was wir erreichen wollen.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Äußerungen und Anregungen verstärkt unter diesem Aspekt sehen.

Abschließend darf ich Ihnen noch sagen, dass wir, die Initiative Pro Grafschaft, dem Haushalt in der Form, wie er im Verwaltungsausschuss besprochen wurde, zustimmen werden.

 

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.