Bezug zu: https://www.gn-online.de/nordhorn/pro-grafschaft-fordert-drei-millionen-euro-fuer-gewo-324404.html
Die Initiative Pro Grafschaft will die notwendigen Schritte einleiten, damit in Nordhorn endlich verstärkt die sozialverträglichen Wohnungen gebaut werden, die sozial schwächere Familien, Alleinerziehende und Singles schon lange suchen.
Nach unseren Informationen (Aussage der GEWO) fehlen derzeit etwa 400 Wohnungen dieser Art, vornehmlich in der Größe zwischen 45 m² und 65 m².
Nicht nur im letzten Bürgermeisterwahlkampf haben fast alle Nordhorner Parteien deutlich gemacht, dass dieses Problem an erster Stelle ihrer Prioritätenlisten steht. Trotz dieser vollmundigen Aussagen ist jedoch leider nichts unternommen worden.
Die IPG will nun ihrer politischen Verantwortung gerecht werden und den Wohnungssuchenden in Nordhorn helfen.
Nach unseren Überlegungen ist die GEWO als fast 100%-ige Tochtergesellschaft der Stadt Nordhorn am besten geeignet, hier schnell und umfassend tätig zu werden.
Die GEWO ist jedoch bei der derzeitigen Eigenkapital- und Liquiditätslage ohne Hilfe nicht in der Lage, den sozialen Wohnungsbau so voranzubringen, wie die Politik dieses fordert. Der Bau von Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten hinkt dem Bedarf schon lange weit hinterher.
IPG fordert deshalb, dass im Haushalt der Stadt Nordhorn für das Jahr 2020 eine Kapitalerhöhung für die städtische Tochtergesellschaft GEWO in Höhe von 2 Mio. Euro eingeplant wird. Weiterhin ist für den Haushalt 2021 eine zweite Erhöhung von 1 Mio Euro vorzusehen.
Wir sind uns bewusst, dass das eine große Summe ist. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Stadt Nordhorn diese Aufgaben meistern muss und auch kann.
Nach einem Gespräch, das wir unlängst mit dem Geschäftsführer der GeWo Herrn Schütt geführt haben, wird alleine für die geplanten Projekte
– Mehrparteienhaus am Strampel,
– Wohnhaus an der Lindenstraße,
– Wohnraumbebauung an der Krefelder Straße
bei der GEWO ein Eigenkapital von 2.7 Mio. Euro erforderlich, um an die sehr günstigen Finanzierungsmittel der N-Bank (0 % Zinsen, 30 % Nachlass für die Rückzahlung der Darlehn) zu kommen.
Mit der von uns geforderten Kapitalerhöhung würde nun die GEWO endlich in die Lage versetzt sein, den von allen Parteien geforderten Wohnraum zu schaffen und auch den nötigen Umbau des alten Wohnungsbestandes konsequent und zügig voranzutreiben. Eine Unterstützung der GEWO auf der Basis eines Darlehens der Stadt Nordhorn halten wir nicht für sinnvoll, ja sogar für kontraproduktiv, da ein Darlehen doch immer wieder zurückgezahlt werden muss. Das Vermögen des Konzerns Stadt Nordhorn würde sich durch diese von uns geforderte Eigenkapitalerhöhung nicht verändern. Durch die sehr günstige Gegenfinanzierung der N-Bank würde das Vermögen der Stadt Nordhorn sogar noch nachhaltig gesteigert werden. Die Eigenkapitalerhöhung sollte sowohl durch Barmittel als Liquiditätsverbesserung als auch durch Einbringung städtischer Grundstücke erfolgen.
Eine solche Kapitalerhöhung halten wir auch aus weiteren Gründen für gerechtfertigt.
Die GEWO hatte auf Wunsch der Politik und der Verwaltung für die Stadt Nordhorn kostspielige Prestigeobjekte wie den Umbau der Frensdorfer Schule und die Sanierung des Hallenbades am Stadtring übernommen, die wirtschaftlich nicht kostendeckend waren und die finanzielle Lage der GEWO arg verschlechtert haben.
Hinzu kommt noch, dass in der Flüchtlingskrise für die Stadt Nordhorn überteuert Immobilien gekauft werden mussten, die nie genutzt wurden und für weitere Verwendung der GEWO nicht geeignet sind.
Mit den oben genannten Schritten im Wohnungsbau ist es aber in der Zukunft nicht getan. In den nächsten Jahren sind weitere Wohnungsneubauten zu erstellen und weitere Altbausanierungen durchzuführen. Dieses sind kontinuierliche Aufgaben, die nicht durch ein rückzahlbares Darlehen eingeschränkt werden dürfen. Die GEWO muss
neue Wohnungen bauen, aber auch ältere Wohnungen aufwerten und ggfs. ersetzen, was auch von energie- und umweltpolitischer Bedeutung ist. Auch im sozialen Wohnungsbau lassen sich heute nahezu energieautarke Häuser bauen. Hier können wir von der GEWO innovative Konzepte erwarten.
Die Initiative Pro Grafschaft möchte die GEWO finanziell wieder so unabhängig aufgestellt sehen, dass sie ihrem Kerngeschäft, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, in der Zukunft wieder uneingeschränkt nachkommen kann.
Jutta Bonge, Uwe Heiduczek, Jens Leuftink, Klaus Lübke
Ratsfraktion der Initiative Pro Grafschaft