Dauerthema Eissporthalle – Wird der Bürger hier verar…. ?
Nun sind endlich einmal „verlässliche“ Zahlen auf dem Tisch. – Und wen verwundert es, – diese sind deutlich höher ausfallen, als die ersten, groben „Schätzungen“. Das hat aber nicht nur mit der Kostensteigerungen der letzten Zeit zu tun, sondern vielmehr mit einer ersten ganzheitlichen Kostenermittlung eines Fachbüros, welches sich mit Sportstättenbau und Sanierungen auskennt.
Variante A, die Modernisierung der Halle ohne Anpassung an aktuelle Vorschriften, wurde erwähnt, aber auch kostenmäßig nicht weiter verfolgt, da „indiskutabel“.
Variante B ist die Modernisierung nach aktuellen Vorschriften von Bau, Brandschutz und Versammlungsstätte etc. sowie Einhaltung der DIN und Europanormen, mit einer reduzierten Zuschauerzahl von ca. 1500 Personen für einen „Preis“ von ca.12 Mio. Euro.
Variante C, mit einer vollumfänglichen Sanierung, auf Stand der aktuellen Vorschriften, mit einer gleichbleibenden Zuschauerzahl von 2700 Personen kostet dem Landkreis ca. 16 Mio. Euro.
Variante D wäre eine Neubauvariante mit ca.1000 Zuschauer. Hier wurde ein „Richtwert“ von ca. 17.5 Mio. Euro ermittelt.
21.03.2021 – An diesem Termin, vor über einem Jahr, hatte sich der Wähler, der Bürger der Grafschaft Bentheim mehrheitlich für die Sanierung der Eissporthalle ausgesprochen. Dieses Votum, das vollumfänglich einem Kreistagsentschluss entspricht, wurde aufgrund der Fragestellung gefällt: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim die Eissporthalle in Nordhorn in der zurzeit bestehenden Größe schnellstmöglich saniert?“
Sich jetzt, über ein Jahr später, darüber Gedanken zu machen, was man sich unter „der zurzeit bestehenden Größe“ oder unter „schnellstmöglich“ vorzustellen hat, hinterlässt auch bei der IPG einiges an „Störgefühlen“.
Warum erfolgte keine parallele juristische Prüfung der Varianten zu der Auslobung der Planungsvarianten?
Dass nun, nachdem die Kreisverwaltung von dem „Variantenreichtum“ und den daraus resultierenden Zahlen seit Wochen Kenntnis hat, in der Ausschusssitzung darüber diskutiert werden muss, welche der Variantenform überhaupt mit dem Bürgerentscheid konform ist, stößt bei der IPG auf völliges Unverständnis. Dieses hätte die Verwaltung schon ab dem Zeitpunkt, an dem die vier Varianten als Planungsauftrag an die Fachingenieure vergeben worden sind, hinterfragen können. Hier vom Kreistag nun eine politische Entscheidung einzufordern, ist aufgrund der derzeitigen Faktenlage nicht möglich. Es fehlt eine fundierte juristische Klärung. Die vier Varianten sind nur die Grundlage einer Scheindebatte zur Eissporthalle. Die Frage nach dem Wann einer politischen Entscheidung und der besten Lösungsvariante kann sich so gar nicht stellen, da der Bürgerentscheid in seinem Wortlaut die Ausführungsvariante und die Entscheidung schon vorgibt. Warum will die Kreisverwaltung und warum soll die Politik jetzt wieder anfangen „neu“ zu denken? Diese Art der Hinhaltetaktik, die seit Jahren von der Verwaltung praktiziert wird, verstärkt uns nur in der Annahme, dass die Eissporthalle und der Eissport in der Grafschaft systematisch „vor die Wand gefahren werden soll“. Dieser plakative Aktionismus soll nur darüber hinwegtäuschen, dass ein Fortbestand der Eissporthalle nicht gewollt ist.
Das zeigt sich auch in der schleppenden Schaffung einer Übergangslösung. Hier ist von der Kreisverwaltung keinerlei Unterstützung zu erkennen.
Die IPG hat in der Ausschusssitzung angeregt, nicht erst wieder auf die nächste, turnusmäßige Sportausschusssitzung zu warten, sondern möglichst einen früheren Termin in den nächsten Wochen festzulegen, indem nachfolgende Fragen geklärt werden müssen:
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Planungsstudie?
Welche Folgen und Konsequenzen ergeben sich aus einer juristischen Überprüfung der drei Optionen?
Welche Fristen zum Bürgerentscheid vom 21.03.2021 fallen wann an?
Welche Möglichkeiten einer Fristenverlängerung aufgrund des Zeitverzuges wären möglich?
Was ist nun eigentlich mit der Übergangslösung?
Steht die Traglufthalle noch zum Verkauf? – Gibt es einen Standort? – Steht die Finanzierung? – Reichen die Mittel?
Fragen über Fragen – Aber weiterhin wenig Antworten!