Antworten der Initiative Pro Grafschaft:
Frage 1: Inwieweit fühlen Sie sich als Politiker von diesen Worten angesprochen?
Für uns als „Politiker“ oder besser „Bürgervertreter“, als die wir uns verstehen, bedarf es dieser Worte nicht, da wir seit über 15 Jahren als „Initiative Pro Grafschaft“ in Form einer Wählergemeinschaft „nur“ Kommunalpolitik betreiben. Wir brauchen uns nicht nahbar machen. Wir sind und waren immer nahbar und haben als Bürgervertreter die direkte Verbindung zu den Grafschafter Bürgern. Wir sind an keinerlei Parteidoktrinen der Bundes- oder Landespolitik gebunden. Wir vertreten ausschließlich die Interessen der Grafschafter und Grafschafterinnen. Auch stellen wir uns immer der Kritik und suchen den Dialog. Weggeduckt hat sich die IPG noch nie. Von klaren, manchmal drastischen Worten der IPG, können die „großen Parteien“ im Kreistag und im Nordhorner Stadtrat ein Lied singen. Die zitierten Forderungen sind Grundlage unseres politischen Handelns. Deshalb wurde die Initiative Pro Grafschaft als parteipolitisch unabhängige Wählergemeinschaft gegründet, eine Plattform, über die sich Bürger und Bürgerinnen mit ihrem unterschiedlichen Fachwissen, ihren Erfahrungen und Talenten direkt in die Kommunalpolitik einbringen können.
Frage 2: Sind die Forderungen für Sie nachvollziehbar?
Ja! – Die Forderungen nach mehr „Basispolitik“ können wir vollumfänglich verstehen und nachvollziehen. Gerade die s.g. „großen Volksparteien“ haben diese Attribute aus den Augen verloren. Nahbar, kritikfähig, Bürgerkontakt, offene Dialoge, klare Worte, klare Entscheidungen… all das geht diesen Volksparteien mehr und mehr ab.
Aber gerade das wäre Basispolitik.
Für die IPG steht immer noch die Sachpolitik vor parteipolitischen Kungeleien. Es war schon immer unser Bestreben, dass die Kreistags- und Stadtratspolitik mehr Bürgernähe und Transparenz zeigen muss. Hier müssen die Bürger und Bürgerinnen mitgenommen werden. Wenn sie die Hintergründe von Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen können, werden sie irgendwann resignieren und der Meinung sein, dass die Politik nur noch „über ihre Köpfe hinweg“ entscheidet.
Frage 3: Welche Konsequenzen ziehen Sie für Ihre politische Arbeit aus den oben zitierten Aufforderungen?
Die oben zitierten Aufforderungen können wir nur als Ansporn sehen, unseren eigenen Weg, den wir seit 15 Jahren beschreiten, weiterzuverfolgen. Wir sind als Wählergemeinschaft näher am Bürger als die s.g. „etablierten Parteien“ und werden weiterhin versuchen, die Interessen aller Grafschafter Bürger und Bürgerinnen so gut wie möglich zu vertreten. Wir fühlen uns in unseren Grundsätzen bestätigt und wir werden versuchen, diese noch offensiver zu kommunizieren.
Frage 4: „Gebt Sicherheit in solch unsicheren Zeiten“ – was bedeutet das für Sie? Wie wollen beziehungsweise können Sie das umsetzen?
Sicherheit kann die IPG genauso wenig wie die anderen Parteien und Fraktionen in der Politik des Landkreises und der Stadt geben. Wir als IPG können eine Richtung weisen, wir können einen Weg aufzeigen. Wir können den Bürgern ein Angebot zum Mitgestalten machen. Das „große Ganze“ können nur die Regierungsparteien in Berlin verwirklichen. Nur wenn diese es nicht schaffen, den Bürgern eine verlässliche Alternative zur „Alternative“ aufzuzeigen, sehen wir keine Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten. Die Regierung und die Opposition in Berlin haben die Verpflichtung, ihren Aufgaben nachzukommen und sich nicht permanent gegenseitig anzufeinden und zu zerfleischen. Die Krisen der letzten Jahre haben zu politischen Entscheidungen und behördlichem Handeln geführt, die teilweise tief in das Alltagsleben der Bürger und Bürgerinnen eingegriffen haben. Wenn diese sich aber nun nur noch bevormundet fühlen, darf es nicht verwundern, wenn die Wähler und Wählerinnen nach Alternativen suchen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass wir die Menschen mit ihren Anliegen und Bedürfnissen noch ernster nehmen müssen. Behördliche Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein und dürfen nicht den Anschein der Willkür erwecken.
Frage 5: Welchen Einfluss werden die Demonstrationen gegen Rechts auf Ihr politisches Handeln haben?
Die „Demonstrationen gegen Rechts“ haben auf unser weiteres politisches Handeln einen nur marginalen Einfluss. Wir stehen zu den grundsätzlichen Aussagen dieser Demonstrationen, die sich aber unserer Meinung nach mehr auf die Bundes- und Landespolitik beziehen. Wir werden weiterhin unabhängig von den etablierten oder neu in den Kommunalparlamenten eingezogenen politischen Gruppierungen unsere Meinungen und die Interessen der Grafschafter Bürger und Bürgerinnen vertreten. Das „rechte“ Handeln werden wir wie auch das Handeln der anderen Fraktionen weiterhin im Kreistag und im Nordhorner Stadtrat beobachten und bewerten und wenn notwendig konsequent dagegenhalten. Wir werden weiterhin unsere bürgernahe Sachpolitik verfolgen. Wir werden weiterhin den Menschen, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, eine Plattform bieten. Wir werden behördliches Taktieren – wie beispielsweise bei dem Thema Eissporthalle – nicht durchgehen lassen.
Diejenigen, die jetzt schöne Sonntagsreden halten, werden wir ausschließlich an ihren Taten und Entscheidungen messen.