Am Sonntag, den 27. September, sollen die Grafschafter Einwohner in einem Bürgerentscheid über die Sanierung der Halle abstimmen.
Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Eissporthalle hatte in bewunderns-werter, mühseliger Art und Weise innerhalb kürzester Zeit die erforderliche Anzahl an Unterschriften gesammelt, die nötig waren, um ein solches demokratisches Bürgerbegehren durchzuführen. Dieses verdient höchste öffentliche Anerkennung und auch eine öffentliche und sachliche Debatte über ihr Anliegen.
Seitdem finden im Internet heftige Diskussionen statt. Sachlich, wie auch unsachlich. In den GN sind Kommentare, Leserbriefe und Stellungnahmen zu finden, die deutlich machen, dass hier über ein großes Projekt entschieden werden soll, weil der Kreistag und damit die Kreistagsmehrheit CDU/FDP nicht bereit war, eine Entscheidung zu treffen.
Viele Bürger*innen vertrauen den von ihnen gewählten Mandatsträgern nicht mehr, nutzen ihre demokratischen Rechte und wollen nun über ein Bürgerbegehren eine direkte Entscheidung, so wie es die Niedersächsische Kommunalverfassung zulässt.
Doch nun wird stillos, unsachlich und polemisch seitens der Kreistags-mehrheit CDU/FDP diskutiert, agiert und teilweise sehr durchsichtig taktiert.
Im Namen des Kreisverbandes des Niedersächsischen Gemeindebundes (NSGB) melden sich Günter Oldekamp, Charlotte Ruschulte, Hajo Bosch und Daniela Kösters vom NSGB-Kreisvorstand in den Grafschafter Nachrichten zu Wort. Schüttorf, Bad Bentheim und Nordhorn sind in diesem Gremium nicht organisiert, sondern im Niedersächsischen Städtetag. Die Damen und Herren versuchen, sich erstmalig offiziell zu Wort meldend, die Grafschafter Kommunen gegen die Sanierung der Eissporthalle und gegen die Stadt Nordhorn in Stellung zu bringen. Dabei wird unterschlagen, dass der Landkreis und mit ihm die CDU-Kreistagsmehrheit jahrelang bewusst die notwendigen Investitionen in die Eissporthalle unterlassen und sie damit abgewirtschaftet hat.
Der Landkreis und die Kreistagsmehrheiten sollten sich vergegenwärtigen, dass Nordhorn wie alle anderen Städte und Gemeinden Teil des Landkreises ist. Nordhorner Einwohner*innen könnten bisweilen den Eindruck gewinnen, dass sie nicht dazu gehören. Dabei trägt die Stadt Nordhorn bereits über die Kreisumlage einen erheblichen Anteil zum Kreishaushalt bei.
Es werden gezielt Ängste geschürt, dass durch die Kosten der Hallensanierung, Pflichtaufgaben in den Kommunen, wie etwa in Schulen und in der Kinderbetreuung, nicht erfüllt werden können oder verschoben werden müssen. Die Finanzierung dieser Pflichtaufgabe erfolgt durch Land, Kreis und Stadt und ist unabhängig von den Sanierungsinvestitionen in eine Eissporthalle.
Man versucht gezielt, Sorgen in den Sportvereinen anzuheizen, dass ihre Projekte nicht mehr durchgeführt werden können und spielt so die verschiedenen, berechtigten Interessen gegeneinander aus.
In einem aggressiven Leserbrief einer ehemaligen CDU-Ratsfrau wird die Bürgerinitiative in den GN pauschal herabgesetzt und verunglimpft sowie haltlose Unterstellungen verbreitet.
Die IPG verurteilt ausdrücklich dieses stillose, herabsetzende und unanständige Verhalten und erwartet eine sachliche Diskussion ohne jegliche taktischen Manöver.
Eissport wird als Breitensport nicht anerkannt. Eine Eissporthalle als sportlicher Angebotsleuchtturm wird entgegen der Aussagen des Deutschen Eissportbundes vehement abgestritten. Man erinnere sich daran, dass Verwaltungsbeamte und Kommunalpolitiker der gleichen Parteien bei der Eröffnung des Grafschafter Sport- und Freizeitparks vor kurzer Zeit gerade die Eissporthalle als wichtigen und unverzichtbaren Leuchtturm herausgestellt haben.
Die Initiative Pro Grafschaft sieht den Erhalt der Eissporthalle als Alleinstellungsmerkmal im Werben der Stadt Nordhorn um Touristen, Sportler, Schüler*innen, einheimische Besucher*innen usw. im Grafschafter Sportpark. Damit einher geht eine Steigerung der Attraktivität des Grafschafter Tourismus. Es profitiert die gesamte Region.
Auch bei der Diskussion um die Finanzierung ist der Eindruck entstanden, dass ein Scheitern von vorn herein seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages gewollt war. Wer mit einer Maximalforderung von 50%-Finanzierung durch die Stadt Nordhorn und ohne Spielraum in die Gespräche mit der Stadt Nordhorn geht, will, dass die Verhandlungen zur Sanierung scheitern.
Das Finanzierungsangebot von Stadtverwaltung und Rat der Stadt Nordhorn ist großzügig und auf Umsetzung des Projektes angelegt.
Die Bürgerinitiative hat unsere volle Unterstützung und unseren Respekt für ihr herausragendes Engagement.