Sehr geehrter Vorsitzender, geehrter Landrat, liebe Kolleg*innen im Kreistag.
Heute stehe ich hier nicht nur als Sprecher der IPG. Heute stehe ich hier auch als einer der vielen Eissportfreunde der Grafschaft und als einer der sehr vielen Grafschafter Bürger, deren Meinung die Verwaltung und vor allen die CDU in den letzten Jahren in Bezug auf die Eissporthalle gepflegt ignoriert haben.

606

606 Tage ist es heute her, dass die Grafschafter Bürger*innen am 31.03.2021 mit großer Mehrheit in einem Bürgerentscheid entschieden haben, dass die Eissporthalle saniert werden soll.

606 Tage ist die Verwaltung nicht untätig geblieben und hat Arbeitskreise eingerichtet, Workshops abgehalten, Experten eingeladen, Planungsstudien (zur Modernisierung und energetischen Sanierung der Eissporthalle in Nordhorn) beauftragt, alte und neue Prüfberichte gesichtet, Kostenaufstellungen generiert, und….. und…… und……

606 Tage ist auch die CDU nicht untätig geblieben und hat politische Nebelbomben gezündet, verwaltungstechnische Winkelzüge generiert, Verzögerungstaktiken angewendet und die Bürger*innen mit den verschiedensten Aussagen mehr und mehr und immer weiter verunsichert.

606 Tage hat der KSB sich auffällig still verhalten, um dann aber direkt vor Toresschluss noch einmal schnell eine Stellungnahme herauszuhauen, mit einem Ziel: Die Diskussion kurzerhand wieder fünf Jahre nach hinten zu katapultieren.

606 Tage ist außer dem Äußern vieler Worte und dem Erstellen von jeder Menge bedrucktem Papier eigentlich nichts passiert.

606 Tage wurde systematisch und koordiniert von vielen Akteuren Stimmung erzeugt. – Stimmung gegen ein Projekt, das schon lange in Arbeit hätte sein sollen.

606 Tage – das sind 1Jahr, 7 Monate und 27 Tage – und wo stehen wir heute? – Eigentlich immer noch am Anfang – oder sogar noch davor!

Wir sollen den ersten in der Grafschaft abgeschlossenen Bürgerentscheid mit 36.611 abgegeben Ja-Stimmen ignorieren und uns dafür mit zwei nachgeschobenen Petitionen befassen, die mit jeweils etwas mehr als den notwendigen 1400 Stimmen das Quorum einer Petition erreicht haben.

Und warum? – Weil die Verwaltung und die CDU sich hinter offensichtlichen Hinhaltetaktiken versteckt haben.

Weil die CDU nicht zu einer eigenen Meinung steht, sondern „den Bürgern in Form eines zweiten Bürgerentscheides den Sachverhalt zur Entscheidung vorlegt“, wenn sich erheblicher Widerstand gegen den ersten Bürgerentscheid entwickelt hat. Dann soll auf der Grundlage der neuen Datenlage ergebnisoffen geprüft werden…..Dass ich hier nicht lachen
muss! Sie sollten nicht versuchen, uns für dumm zu verkaufen!

Wie soll denn Ihrer Meinung nach der Wortlaut eines zweiten Bürgerentscheides lauten?
„Ich bin in der heute von Krisen geschüttelten Zeit für den Neubau einer 18 Mio. Euro teuren Eissporthalle!“
Hierdurch wären alle Entscheidungsparameter neu definiert und das Aus der Eissporthalle vorprogrammiert.

Fordern Sie doch gleich ein komplettes Aus und den Abriss der Eissporthalle. Das wäre
wenigstens offen und ehrlich.

Ich glaube nicht an Ihre Motivation, sich für den Neubau einer Eissporthalle einzusetzen, weil dieses die wirtschaftlichste Lösung ist. Ich vermute, dass nach dem Bürgerentscheid ihre Intension darauf ausgerichtet war, die Geschichte möglichst lang und gleichmäßig am Köcheln zu halten und dann über die Variante Neubau für 18 Mio. Euro den bürgerlichen Widerstand soweit anzuregen, das ein zweiter Bürgerentscheid gefordert wird, der dann in Ihrem Sinne ausfällt.

Die Eissporthalle ist dem Landkreis vor 45 Jahren quasi vom Land Niedersachsen
geschenkt worden. Und der Landkreis hatte in dieser Zeit nicht einmal die notwendigen Mittel übrig, um den Unterhalt und die Pflege der Halle zu gewährleisten. Wer soll Ihnen dann heute glauben, dass sie einen Neubau für 18 Mio € und die Unterhaltungskosten für die nächsten 30 Jahre unterstützen?

Etwas Besseres als die heutigen Krisensituationen hätte ihnen in Bezug auf die Eissporthalle doch gar nicht passieren können. Die Wähler*innen sind zu Recht verunsichert. Die Grünen müssen nur die ökologische und die CDU die monetäre Keule schwingen und schon ist die
Eissporthalle über einen zweiten Entscheid, mit dem dann doch hoffentlich richtigen
Ergebnis, Geschichte.

Wer nun den Einwand hat, dass so eine „Wutrede“ hier nicht in den Kreistag gehört, dem entgegne ich – doch gerade hier gehört diese hin, weil gerade der „normale Bürger“, der den Eissport in der Grafschaft noch unterstützt, hier keine Stimme mehr hat und sich, mit
Grummeln im Bauch, nicht mehr mit einbezogen fühlt.

Der Bürgerentscheid war eindeutig. – Schnellstmögliche Sanierung der Eissporthalle in der derzeitigen Größe.
Aufgrund Ihrer „Aktivitäten“ ist davon nichts mehr übriggeblieben. Weder „schnellstmöglich“, noch „Sanierung“, noch „in derzeitiger Größe“.

Der von Ihnen (und mit Ihnen meine ich die Gruppe CDU/Grüne und die CDU-geführte Verwaltung) angestrebte zweite Bürgerentscheid soll nur das von Ihnen schon in den letzten 10 Jahren angedachte Aus des Eissports in der Grafschaft endgültig herbeiführen und besiegeln.

Ich habe fertig.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Uwe Heiduczek
Vorsitzender der IPG-Kreistagsfraktion
Gildehauser Weg 153
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