Wer hätte das gedacht: 43,72 % der stimmberechtigten Bürger*innen der Grafschaft Bentheim (Ja-Stimmen: 36611) haben sich beim Bürgerentscheid für die Sanierung der Eissporthalle in Nordhorn ausgesprochen. Mit unerschütterlichem Einsatz und festem Glauben an den Erfolg haben die Initiatoren des Bürgerentscheids bewiesen, dass mehr Demokratie möglich ist. Wer darauf spekuliert hatte, es würden sich zu wenig Personen an der Abstimmung beteiligen, wurde eines Besseren belehrt. Auch wurde von Gegnern der Eissporthalle, besonders wohl seitens der Kreis-CDU und der Kreis-SPD, darauf gehofft, dass man sich in den Gemeinden außerhalb Nordhorns gegen die Eissporthalle aussprechen würde. Weit gefehlt!
Was machen aber schlechte Verlierer? Sie versuchen sofort reflexartig Hindernisse aufzubauen. Allen voran Reinhold Hilbers. „Die Millionen für die Finanzierung der Hallensanierung „fallen nicht vom Himmel“. (GN)
Als ob das nicht jedem klar war, der an der Abstimmung teilgenommen hat.
Weiter: Eine Finanzierung über Schulden schloss er aus (GN)! Hilbers ist Finanzminister in Niedersachsen und er kennt die Höhe der Kreditzinsen, die gezahlt werden müssen. Diese liegen derzeit deutlich unterhalb der Inflationsrate. Die Banken können besser Kredite geben, als bei der Bundesbank Minuszinsen zu zahlen. Es ist gut, dass Herr Hilbers die Angelegenheit nicht allein zu entscheiden hat.
Als ob es noch nicht genug wäre, den Wähler*innen Angst und ein schlechtes Gewissen einzujagen, weil „notfalls andere Projekte zurückstehen“ müssten (GN). Diesen Satz kann man auch so verstehen, dass Hilbers den Kreistagsabgeordneten und den Bürger*innen damit sagen will: Wenn ihr mehr als ich für die Halle geben wollt, dann sehe ich zu, dass eure Projekte zurückgestellt werden; also seht euch vor.
Und was macht der „Oppositionsführer“ Gerd Will? Er bläst in dasselbe Horn; bringt eilfertig eine Erhöhung der Kreisumlage ins Spiel und erledigt damit das Geschäft der CDU gleich mit. Er könnte ebenso gut sagen: Jetzt seht ihr, was ihr von diesem Wahlergebnis habt. Wir werden es euch schon zeigen.
So viel zum Umgang mit einem durch demokratische Abstimmung zustande gekommenen deutlichen Wahlergebnis.
Besonders bemerkenswert ist Wills Forderung an die Kreisverwaltung, eine “seriöse Kostenermittlung“ vorzunehmen. Deutlicher kann man nicht sagen, dass man eine Erneuerung der Eissporthalle nicht wollte und dass alles, was vor der Abstimmung von Seiten der Gegner der Eishalle argumentiert wurde, auf tönernen Füßen stand.
Es ist an der Zeit, sich endlich ernsthaft und nicht nur pseudo-mäßig um Zuschüsse zu kümmern. Kann es zum Beispiel in den Niederlanden Verbündete geben? Was ist möglich bei der EU, bei Privaten, beim Land (Finanzminister Hilbers), beim Bund? Welche Förderprogramme gibt es für klimaneutrale Lösungen? Was kann die NVB beitragen?
Bislang gibt es seitens der Kreisverwaltung keine überzeugenden Aktivitäten, geschweige denn Antworten.
Wie weit sich die etablierte Politik in großen Teilen von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat, ist hier beim Ringen um die Eissporthalle eindrucksvoll aufgezeigt worden.