Wir können erfreut feststellen, dass Nordhorn wächst. Die Einwohnerzahl steigt und es entstehen neue Wohngebiete, wie z.B. in Stadtflur am Oorder Weg, der „Wohnpark an der
Kanalallee“ oder das Baugebiet „Am Blankepark“ auf dem ehemaligen Alemannia -Platz.
Der innerörtliche Verkehr einschließlich Radverkehr und die Anbindung an das Schienennetz verlangen von uns neues Denken.
Es ist nun eine wichtige Aufgabe, diese Entwicklung in zukunftsorientierte und zukunftssichere Bahnen zu lenken.
Eine solche Stadtentwicklung darf nicht von gewinnorientierten Investoren bestimmt werden.
So darf es nicht geschehen, dass z. Bsp. am Kotthook, unter Umständen, ein bestehender Bebauungsplan dahingehend geändert wird, so dass die speziellen Wünsche eines privaten
Investors erfüllt werden. Die Bauleitlinien haben sich vornehmlich an den Wünschen der Bürger/innen zu orientieren. Wir haben hier auch den Eindruck, dass gerade am Kotthook von der Bevölkerung ein massiver Bau nicht gewünscht wird. Der stadtbildprägende
Charakter dieses Bereichs am Stadtpark würde unwiederbringlich zerstört werden.
Bei dem Konzept zum ZOB-Umbau tendiert die Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters überdeutlich in die Richtung eines Stadthafens. Der Wettbewerb war aus diesem Grunde nicht ergebnisoffen. Hier darf nicht ein Prestigeobjekt des Bürgermeisters um jeden Preis durchgedrückt werden. Auch hat die Nordhorner Bevölkerung ein gewichtiges Wort mitzureden. Weiterhin muss unbedingt darauf geachtet werden, dass dieses Projekt die Stadt Nordhorn nicht über Gebühr finanziell belastet.
In der Diskussion zum städtebaulichen Wettbewerb beschwert sich Herr Berling, dass die Diskussion sich nur auf den Reizbegriff „Stadthafen“ reduziert. Hätte er in der Projektbeschreibung und der Arbeitsunterlage für die Planer eben dieses Reizwort nicht explizit verwendet und einen ergebnisoffenen Architektenwettbewerb ausgerufen, müssten wir die Diskussion über das Reizwort „Stadthafen“ gar nicht führen!
Alle Entwürfe beinhalten einen Hafen, was nicht weiter verwunderlich ist, bei der erwähnten Aufgabenstellung. So können wir derzeit nur darüber diskutieren, wie ein Stadthafen
aussehen soll, aber nicht, wie der ZOP sinnvoll genutzt werden könnte.
Wenn wir unsere Einwohner verstärkt zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder des Fahrrades animieren wollen, müssen wir das Busnetz stärker und dichter ausbauen und die Radspuren praxisgerechter festlegen und verbessern, damit sie auch angenommen werden.
Beim Radwegebau müssen wir weiter voranschreiten. Die Fahrwege müssen technisch besser und sicherer werden, wobei aber auch die Gewohnheiten und Wünsche derer, die diese Wege benutzen, beachtet werden sollten. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, dass der Altersdurchschnitt unserer Einwohner recht hoch ist. Es ist nicht besonders hilfreich, überall Fahrradpiktogramme aufzumalen und gleichzeitig neue Gefahrenquellen für Fahrradfahrer und Autofahrer zu schaffen. Es müssen andere Lösungen gefunden werden.
Enschede ist hier ein gutes Beispiel. Rote Fahrradwege auf der Straße mit guter Orientierung für alle Verkehrsteilnehmer. So werden klare Situationen geschaffen.
Wir fordern auch weiterhin einen intensiven und schnellen Einstieg in den sozialen Wohnungsbau durch die GEWO.
Damit ist auch weiterhin unsere Forderung nach einer Kapitalerhöhung und nicht das Bereitstellen eines Darlehens verbunden. Natürlich muss die GEWO Darlehen der N-Bank
beantragen, um die geplanten Projekte überhaupt realisieren zu können. Deshalb braucht die GEWO eine größere Kapitaldecke. Über die Beträge kann man streiten, dennoch ist für
uns ein Darlehen der Stadt Nordhorn nicht ausreichend.
Der von der CDU immer wieder ins Spiel gebrachte Hinweis, dass private Bauträger auch ohne städtische Zuschüsse preisgebundenen Wohnraum anbieten können und die GEWO
deshalb keine Kapitalerhöhung benötigt, zeigt nur, dass hier Begriffe wie “öffentlicher Wohnungsbau“, “Baukosten“, “Eigenkapitaldecke“ und “Fördermittel der N-Bank“ nicht
verstanden worden sind.
Stadtratsfraktion der IPG
Jutta Bonge
Uwe Heiduczek
Rainer Heckert van Remmerden
Jens Leuftink